Wie eine kleine NGO dank der Hilfe  von Künstler*innen überlebt. 

Ein Beitrag von Obmann von Asyl in Not Michael Genner

Asyl in Not entstand 1985 unter dem Namen „Unterstützungskomitee für politisch verfolgte Ausländer“. Gründer*innen waren iranische Flüchtlinge aus der Organisation der Volksfedayin, einer linken Untergrundbewegung, die schon gegen den Schah und nun gegen die Mullahs kämpfte. Unterstützt wurden sie von österreichischen Künstler*innen, unter ihnen Willi Resetarits. Ihr Wunsch war es, in Österreich Atem zu schöpfen, sich neu zu organisieren und in den Iran zurückzukehren, wenn das Mullah-Regime reif wäre zum Sturz. 

Das war 1985, die Geschichte verlief leider anders. Das islamische Regime im Iran sitzt immer noch fest im Sattel. Dafür wurde in Österreich das Asylrecht verschärft, so dass rechtliche Beratung und Vertretung Asylsuchender immer notwendiger wurde. 

Aber nicht nur die iranischen Flüchtlinge, die die Werte der säkularen Demokratie gegen den politischen Islam verteidigten, wurden seit Anfang der Neunzigerjahre Opfer einer fremdenfeindlichen Antiasylpolitik; sondern ebenso Flüchtlinge aus der Türkei (vor allem Kurd*innen), aus Afghanistan, dem Irak, dem Kongo. Daher wurde unser Verein zu einer der wichtigsten Anlaufstellen für Asylsuchende aus aller Welt. 1995 änderten wir den Vereinsnamen auf „Asyl in Not“.

Ich selber bin seit 1989 als Rechtsberater für Asylsuchende tätig, damals noch beim Flughafensozialdienst, der zwei Jahre lang versuchte, in die Mauern der Festung Europa Breschen zu schlagen, dafür aber mit dem Entzug der Passierscheine zum Transitraum am Flughafen bestraft wurde, sodass ich meine Tätigkeit auf den Landweg zu verlegen hatte. 

Obmann seit 15 Jahren

Seit 1993 bin ich bei unserem Verein, 1994 wurde ich Büroleiter, 2000 Geschäftsführer, seit 2004 bin ich Obmann von Asyl in Not.

In allen diesen Jahren haben wir Höhen und Tiefen erlebt. Die erste massive Verschärfung war das Asylgesetz 1991, unter dem „roten“ Innenminister Löschnak und seinem Sektionschef Manfred Matzka, dem „furchtbaren Juristen“, wie wir ihn nannten. Damals konnte ich meinen Klient*innen nur eines sagen: Ich kann  nichts für euch tun außer Zeit gewinnen, ein Rechtsmittel nach dem anderen, bis eines Tages Löschnak stürzt und ein anderer Minister kommt, der die Menschenrechte respektiert, das Gesetz ändert und die Beamtenschaft reformiert. 

Hand in Hand mit der UNO

In jener Zeit gründeten neun NGOs, darunter Asyl in Not, eine „Gemeinsame Flüchtlingskommission“ (GFK), der das UNO-Hochkommissariat (UNHCR) mit beratender Stimme angehörte. Diese Kommission bestand von 1994 bis 1998 und führte nichtstaatliche Asylverfahren durch. 

Jede Mitgliedsorganisation konnte Fälle illegalisierter und von Abschiebung bedrohter Klient*innen einbringen. Wenn alle neun NGOs zustimmten, wurden diese Klient*nnen von der Kommission als Flüchtlinge anerkannt. Sie wurden sodann vom UNHCR zu ihren Fluchtgründen befragt und erhielten, wenn auch dieser ihre Schutzwürdigkeit erkannte, UNHCR-„Schutzbriefe“ ausgestellt, die in Ermangelung staatlicher Dokumente ihre Flüchtlingseigenschaft bestätigten.

Solche Schutzbriefe stellt UNHCR ansonsten in Drittweltländern ohne staatliches Asylsystem aus. Österreich war der einzige EU-Staat, wo UNHCR eine solche Maßnahme für nötig hielt. So schlimm waren die Zustände damals!

Immerhin konnte ich mit Hilfe dieser Kommission und des UNHCR zwei extrem gefährdete Menschen aus dem Iran vor der Abschiebung retten. Sie wurden dann nach einiger Zeit auch vom Staat Österreich als Flüchtlinge anerkannt.

Besser wurde es nur durch beharrlichen politischen Kampf: 1995 trat Löschnak unter dem Druck der Öffentlichkeit, zu dem wir beitrugen, zurück. Sein Nachfolger Caspar Einem (1995-1997), ein ehrlicher Sozialdemokrat, brachte uns ein viel besseres Asyl- und Fremdenrecht, in dessen Ausarbeitung Asyl in Not und alle im Asylbereich tätigen NGOs eingebunden waren. 

Gescheitert ist Caspar Einem allerdings an der Sabotage durch die eigene Beamtenschaft, so dass seine viel zu kurze Amtszeit bereits 1997 ein Ende nahm.

Sein Gesetz blieb aber bis 2004 in Kraft und brachte uns mit dem Unabhängigen Bundesasylsenat (UBAS) erstmals eine Berufungsinstanz, die diesen Namen verdiente.

Dies ermöglichte eine europaweit vorbildliche Judikatur, zu der wir von Asyl in Not durch unsere Rechtsmittel und erfolgreiche Vertretung in Berufungsverhandlungen beitrugen und die vielen tausenden Menschen ein Leben in Freiheit und Sicherheit ermöglichte.

Neuerliche Verschärfungen unter Ernst Strasser (2004) und Liese Prokop (2006) machten den geflüchteten Menschen das Leben schwer. Es gelang uns aber, durch unsere Rechtsmittel und öffentlichen Druck die gesetzlichen Giftzähne zu ziehen. Insbesondere die unter Prokop eingeführte, nahezu flächendeckende Schubhaft am Beginn des Asylverfahrens brachten wir 2007 zu Fall.

2015 gehörten wir zu den Initiatoren der großen Demonstration für das Recht auf Asyl, an der 70.000 Menschen teilnahmen. Damals war es der Zivilgesellschaft gelungen, die Grenzen zu öffnen; Asyl in Not hat dazu beigetragen.

Auch heute ist unser kleines, dynamisches Team unermüdlich im Einsatz für die Menschenrechte. Wir schreiben Beschwerden gegen die oft krass zynischen, menschenverachtenden Bescheide des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA), wir beraten Asylsuchende und vertreten sie bei Einvernahmen und (oft erfolgreich) bei Verhandlungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (BVwG). Und wir prangern Mißstände an und nennen Schuldige beim Namen.

Damit wir das auch weiterhin tun können, brauchen wir Ihre Unterstützung, liebe Leserinnen und Leser, und appellieren an Ihre Solidarität.

Unser Verein war ursprünglich zur Gänze vom Staat finanziert: vom Innenministerium (man glaubt es heute kaum) und vom Arbeitsamt, das uns unter anderem Deutschkurse für Asylsuchende finanzierte.

Als ich die Leitung übernahm, änderte sich das bald. Das Innenministerium stellte 1994 alle Zahlungen an uns ein, mit der schönen Begründung, dass wir „verfahrensverzögernd wirken“, nämlich weil wir Berufungen gegen rechtswidrige Asylbescheide schreiben… 

Das Arbeitsamt förderte uns seit 1996 nicht mehr, mit der ebenfalls hübschen Begründung, wir seien „arbeitsmarktpolitisch nicht mehr relevant“, weil nämlich Asylsuchende (anders als früher) nicht mehr arbeiten durften. 

So hatte ich die geschäftsführerische Leistung vollbracht, alle unsere Förderungen zu verlieren.

Es gelang mir aber, sie durch private Spenden zu ersetzen. Und dabei kam der Solidarität der Künstler*innen ein ganz besonderer Stellenwert zu.

Kunstasyl wird geboren

1995 begannen wir, in einigen Wiener Kabaretts (Kulisse, Orpheum, zeitweise Vindobona) Geld zu sammeln. Kabarettisten wie Düringer, Gunkl und andere riefen am Ende der Vorstellung auf, unsere Sammelbüchsen beim Ausgang zu befüllen.

1996 hielten wir unsere erste Kunstauktion ab. Die Idee war mir gekommen, weil im Jahr vorher der Flüchtlingsdienst der Diakonie eine Auktion veranstaltet hatte. Ich wandte mich nun an den Geschäftsführer des Diakonie-Flüchtlingsdienstes, Michael Bubik, und bat ihn ganz direkt, diesen Sammelbereich uns zu überlassen; wir als kleine, aller Förderungen beraubte NGO brauchten das dringender. 

Zu meiner Freude sagte Bubik sofort ja!

Es war ein Akt der Solidarität, den ich nie vergessen werde. Seither finden unsere Kunstauktionen alljährlich statt und seit 2004 unter dem Namen „KunstAsyl“. Sie wurden zum wichtigsten Standbein unserer Finanzierung. 

Mittlerweile gelang es uns aber auch, ein zweites Standbein zu errichten, nämlich die vielen kleinen und größeren Einzelspenden, die wir von Leser*innen unserer sowohl elektronischen als auch gedruckten Aussendungen erhalten. KunstAsyl und Einzelspenden sind in ihrer Bedeutung für unser Überleben heute ungefähr gleichauf.

Allen Widrigkeiten zum Trotz haben wir viel erreicht, haben tausenden Menschen zu ihrem Recht geholfen. Unser Weg ist steil und steinig. Wenn Sie, liebe Leserin, lieber Leser, uns ein Stück begleiten wollen: Herzlich willkommen!

Ihr Michael Genner

Obmann von Asyl in Not

 www.asyl-in-not.org