Genner & Einem

Michael Genner über Caspar Einem

Caspar Einem war ein Innenminister besonderer Art.

Anders als die Meisten vor und nach ihm gefiel er sich nicht in der Rolle eines Steigbügelhalters der extremen Rechten. Er versuchte vielmehr, im Bund mit der Zivilgesellschaft, demokratische Reformen durchzuführen.

Sein Vorgänger Löschnak hatte uns ein schreckliches Asyl- und Fremdenrecht beschert. Jörg Haider hatte ihn seinen „besten Mann in  der Regierung“ genannt. Damals konnte ich meinen Klient_innen nur sagen: „Ich kann nichts für euch tun, außer Zeit zu gewinnen. Ein Rechtsmittel nach dem anderen, bis eines Tages Löschnak stürzt und ein anderer Minister kommt, der das Gesetz und die Beamtenschaft reformiert.“

Und wir hatten Erfolg. Löschnak mußte gehen.

Caspar Einem lud uns NGOs ein, ins Ministerium zu kommen und zu sagen, wie wir uns ein neues, besseres Gesetz vorstellen. Viele unserer Ideen flossen in seine Entwürfe ein.

Einem blieb nur zwei Jahre im Amt, von 1995 bis 1997.

Manche seiner Vorhaben scheiterten an der Sabotage durch den Beamtenapparat.

Sein Gesetz trat erst unter seinem Nachfolger Schlögl und in teilweise verwässerter Form in Kraft. Es war trotzdem um Klassen besser als alles, was wir vorher und nachher hatten.

Während seiner Amtszeit galt aber noch das alte Gesetz. Wir NGOs konnten uns jedoch jederzeit an Einems Kabinett wenden, um rechtswidrige Abschiebungen zu verhindern.

Viele Menschen, die sonst in den Tod geschickt worden wären, verdanken somit ihm und uns ihr Leben und eine legale Existenz.

Einems Gesetz brachte uns mit dem Unabhängigen Bundesasylsenat (UBAS) erstmals eine rechtsstaatliche Berufungsinstanz. Hatte davor die Fachabteilung des Ministeriums hinter verschlossenen Türen entschieden, so konnten seither wir rechtsberatenden NGOs unsere Klient_innen in öffentlicher Verhandlung vertreten.

Die Folge war eine massive Verbesserung der Asylrechtsprechung.

So erhielten nun Flüchtlinge aus der Türkei (insbesondere KurdInnen), die vorher keine Chance gehabt hatten, Asyl; ebenso afghanische Frauen, die nun als soziale Gruppe im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention anerkannt wurden; ebenso tschetschenische Flüchtlinge.

Die Drittlandklausel, das bis dahin größte Asylhindernis, wurde zu totem Unrecht gemacht, da der UBAS (aufgrund unserer Recherchen) in ständiger Rechtssprechung entschied, dass unsere Nachbarländer Tschechien, die Slowakei, Ungarn  und Slowenien keine sicheren Drittstaaten sind.

Zu dieser Zeit war Einem nicht mehr Innenminister, aber es war sein Gesetz, das diese großen Fortschritte ermöglichte und somit zehntausende schutzsuchende Menschen vor der Abschiebung ins Ungewisse bewahrte.

Es galt bis 2004, wurde dann von Strasser verschärft und mit 1.1.2006 zur Gänze durch das von Liese Prokop in Auftrag gegebene Unrechtspaket ersetzt.

Asyl in Not verband mit Caspar Einem eine kritische Arbeitsteilung. Vieles ging uns nicht weit genug; aber wir (und andere NGOs) erzeugten durch unsere Veröffentlichungen den Druck, den er nützte, um seine Reformen durchzuziehen.

Was nach ihm kam, ist zu vergessen. Der Erinnerung an seine kurze, aber wichtige und folgenreiche Amtszeit und dem Dank dafür soll diese Veranstaltung dienen.

 

Michael Genner

Obmann von Asyl in Not
 

Caspar Einem über Michael Genner

Meine erste Begegnung mit Michael Genner war eine über sein Buch und seinen Vater vermittelte: 1980, lange vor meiner Zeit als Innenminister, hatte ich das Buch „Mein Vater Laurenz Genner.  Ein Sozialist im Dorf“ gekauft und gelesen. Das war eine Zeit, in der ich Literatur über beachtliche Persönlichkeiten im Kampf gegen Faschismus und Nationalsozialismus und für echte linke Politik geradezu verschlungen habe.

1995 hat mich Bundeskanzler Franz Vranitzky zum Nachfolger von Franz Löschnak als Innenminister vorgeschlagen und mir seinen Wunsch mit auf den Weg gegeben, ein neues Fremden- und Asylrecht zu konzipieren und dieses Spielfeld der Freiheitlichen neu zu ordnen. Wohl hatte ich mich mit Fragen der Zuwanderungspolitik schon in den Jahren zuvor als kommunalpolitischer Referent der Arbeiterkammer Wien beschäftigt, nun aber ging es darum in diese Materie viel tiefer einzudringen.

Zu diesem Zweck organisierte mir auf meine Bitte hin ein befreundeter Rechtsanwalt eine Runde von im Fremden- und Asylrecht tätigen Anwälten und parallel dazu luden wir die Vertreter der in diesen Fragen engagierten NGO’s (darunter auch Asyl in Not) ins Ministerium ein. Da wie dort ging es mir darum, zu hören, welche rechtlichen und tatsächlichen, durch das geltende Recht vielfach erst geschaffenen oder verschärften Probleme es für eine anständige Behandlung von Migranten und für eine menschenrechtskonforme Behandlung von Asylwerbern es gäbe.

Bei einer dieser Gelegenheiten lernte ich Michael Genner nun tatsächlich kennen. Er war ein hartnäckiger Kämpfer für seine – für die Sache der Flüchtlinge – und darin nicht immer angenehm. Irgendwie erinnerte auch er mich wieder an eine Frage, die ich mir in meiner Zeit als Bewährungshelfer Anfang der Siebzigerjahre gestellt hatte, nämlich warum der linke Justizminister Christian Broda jede, auch noch so heftige Kritik von rechts mit Ruhe parierte, bei Kritik von links aber sehr hart werden konnte. Ich versuchte, zumindest in meinen Augen, alles, was denkbar war, um die Situation von Flüchtlingen in Österreich fair und menschenrechtskonform zu gestalten und wurde dennoch mitunter ganz schön heftig dafür kritisiert, was ich alles nicht tun konnte oder, wie ich glaubte aus guten Gründen, nicht tun wollte.

Und es war nicht nur an den rechtlichen Grundlagen zu arbeiten. Es zeigte sich auch, dass die Organisation des Innenministeriums und des Bundesasylamtes keineswegs den von mir gestellten Anforderungen entsprachen – in organisatorischer und personeller Hinsicht. Daher richtete ich in meinem Büro eine Stelle ein, bei der Betroffene oder NGO’s anrufen und eine Einzelfallprüfung veranlassen konnten, um bis zur Neuordnung auch vernünftige Entscheidungen treffen zu können. Die drei Damen, diese Stelle betrieben haben hatten wohl eine der schwersten Aufgaben im täglichen Betrieb. Für uns war das unser „Bergwerk“.

Manches konnte ich in meiner letztlich sehr kurzen Amtszeit als Innenminister lösen, manches brauchte etwas länger, in manchen Fragen scheiterte ich auch im ersten Anlauf an der eigenen Partei und musste eine neue Schleife ziehen.

Als der Nachfolger von Franz Vranitzky im Bundeskanzleramt einen Kronenzeitung-affineren Innenminister haben wollte, ging meine Zeit in dieser Funktion zu Ende. Ich konnte allerdings noch die Zusage des neuen Bundeskanzlers erreichen, dass mein Entwurf für das Fremden- und Asylrecht von meinem Nachfolger durch das Parlament getragen werden würde.

Inzwischen haben wir wieder eine Stimmungslage, die jener der frühen und mittleren Neunzigerjahre nicht unähnlich ist – diesmal nicht zu geringen Teilen auch von der Bundesregierung mit verursacht.

Nicht zuletzt deshalb freue ich mich besonders, nun gemeinsam mit meiner Frau einen Akzent für eine menschenrechtskonforme Asylpolitik setzen zu können, indem wir einen Teil unserer älteren Bilder zugunsten von Asyl in Not versteigern lassen. Menschen auf der Flucht brauchen solche Organisationen, die ihnen zum Recht zu verhelfen versuchen – auch und gerade heute wieder verstärkt.

 

Caspar Einem

Innenminister a.D.

 

 

© Copyright - kunstasyl Verein Asyl in Not – Unterstützungskomitee für politisch verfolgte AusländerInnen - Gestaltung: d.sign Gruber & Partner KG